Es wird oft höhnisch vermerkt, dass Rechtsoppositionelle ein schwankendes Verhältnis zur Demokratie haben, auf die sie sich manchmal emphatisch berufen, um sie manchmal ebenso emphatisch abzulehnen.
Der Vorwurf ist berechtigt, das Faktum aber keineswegs erstaunlich. Um es besser zu verstehen, müssen wir uns an einen vergleichbaren Fall erinnern, nämlich die Dissidenten in der DDR.
Die DDR berief sich auf die großen Verheißungen des Sozialismus. Wo sie diese Verheißungen nicht erfüllte, proklamierte sie sich als der “reale Sozialismus”, d.h. diejenige Form des Sozialismus, die der Realität angepasst und (angeblich) einzig möglich war.
Die Dissidenten standen nun vor einem Dilemma. Sollten Sie mit dem “realen Sozialismus” den Sozialismus als Ganzes verwerfen? Oder sollten Sie sich gegen den “realen” Sozialismus auf einen “wahren” Sozialismus berufen? Aber wenn sie die wertlos gewordene Wortmarke “Sozialismus” wieder als gesellschaftliches Ideal proklamierten, arbeiteten sie dadurch nicht der Sozialismusheuchelei ihrer Gegner in die Hände?
Für dieses Dilemma ist in der DDR keine befriedigende Lösung gefunden worden und lässt sich wohl auch nicht finden.
Vor genau dem gleichen Problem steht aber der heutige Dissident angesichts dessen, was als “reale Demokratie” ausgegeben wird. Wenn etwa heute in Mecklenburg das passive Wahlrecht ausgehöhlt wird, indem die Wahlkommissionen nach eigenem Ermessen entscheiden, sogenannten “Verfassungsfeinden” dieses Wahlrecht abzuerkennen – dann kann man mit gutem Grund sagen, dass diese Art angeblicher Demokratie mit den Versprechungen der Demokratie nichts zu tun hat. Soll man sich also gegen diese “reale” Demokratie auf die wahre Demokratie berufen? Aber wenn man die nichtssagend gewordene Wortmarke “Demokratie” wieder als gesellschaftliches Ideal proklamiert, arbeitet man dadurch nicht der Demokratieheuchelei der Gegenseite in die Hände?
Letzten Endes sollte man sich diesem Streit entziehen, indem man das mehrdeutig gewordene Wort vermeidet, um die Sache desto klarer zum Ausdruck zu bringen. Was wir in der Bundesrepublik brauchen, ist eine Ordnung, in der die Staatsbürger sich durch freie Rede, freie Versammlung, freie Vereinigung, freie Wahlen und Abstimmungen an der politischen Willensbildung beteiligen können und auf diese Weise eine reale Möglichkeit haben, das Staatsschiff in die eine oder andere Richtung – nach rechts oder nach links – zu bewegen. Darauf sollte man bestehen und es im übrigen jedermann freistellen, ob er uns als Demokraten oder Antidemokraten bezeichnen will.
