Es gibt eine allgemeine Dialektik der Veränderung. Man muss das Gefühl haben – und zeichenhaft ausdrücken -, dass man so bleiben darf, wie man war; erst dann ist man frei, sich zu verändern.

Entsprechend gibt es eine Dialektik der Integration. Man muss das Gefühl haben – und zeichenhaft ausdrücken -, dass man der Besondere bleiben darf, der man war, um sich in eine größere Einheit integrieren zu können. Deshalb macht das Kopftuch für türkische Mädchen einen guten Sinn.

Das Gleiche würde natürlich für die Deutschen gelten. Sie müssten das Gefühl haben – und zeichenhaft ausdrücken können -, die Besonderen bleiben zu können, die sie gewesen sind. Fachleute wie Klaus Bade haben das mehr oder weniger deutlich erkannt und benennen die „Identitätsschwäche“ der Deutschen als Vorbehalt, der ihre Fähigkeit zur Integration von Zuwanderern (oder mit Zuwanderern) beeinträchtigt.

Hier scheitert das „System“ allerdings an seinen inneren Widersprüchen. Denn die Massenzuwanderung ist u.a. ja ein Projekt der (deutschstämmigen) Antideutschen, wie z.B. Joschka Fischer das klar formuliert hat („das Deutsche verwässern“). Und umgekehrt treibt schon der Instinkt fürs Eigeninteresse die Zuwanderer ins antideutsche Lager: Das offene Jedermanns-Land, von dem sie träumen, kann nur ein Land sein, das noch keiner Volksgruppe gehört – es darf also keine Volksgruppe geben, der dieses Land schon gehört haben könnte. Die Antideutschen und die Vertreter der Zuwanderer treffen sich daher in dem Bemühen, die Deutschen zu „dekonstruieren“, ihre Identität zu schwächen, sie als Sondergruppe zum Verschwinden zu bringen. Und sie unterminieren gerade dadurch die Bedingungen der Möglichkeit von Integration. Viel wirkungsvoller, als ein paar Rechtsoppositionelle das könnten.

Ist das nun ein glückliches Resultat oder ein trauriges?

Nichtsdestoweniger: Am Vereinsverbot für die HNG zeigt sich, dass in der BRD Vereine zu leicht und zu leichtfertig verboten werden können.

Zu leicht, weil das Vereinsverbot nicht – wie das Versammlungsverbot – bereits im Vorfeld durch prozessuale Einwände aufgeschoben und eventuell abgewehrt werden kann. Der betroffene Verein ist darauf angewiesen, sich allmählich durch die Instanzen zu klagen, um nach Jahren eine abschließende Entscheidung zu bekommen (wobei ihm aber schon von vornherein das Vereinsvermögen entzogen ist). Deshalb gibt es zwar zahlreiche erfolgreiche Prozesse gegen Versammlungsverbote, aber kaum erfolgreiche Prozesse gegen Vereinsverbote.

Zu leichtfertig, weil die öffentlichen Begründungen der Innenminister jeder Beschreibung spotten; sie verraten etwas vom Unverhältnis dieser Leute zur Idee der Demokratie.

Ich kann hier nicht alle Äußerungen zerpflücken. Herausgreifen möchte ich die alte Blechparole des NRW-Innenminister Jäger: der Verein wende sich gegen die „demokratische Werteordnung“.
Festzuhalten ist: Es gibt keine geschlossene „demokratische Werteordnung“. Freiheitlich-pluralistische Demokratie bedeutet, dass Menschen mit gegensätzlichen Werteordnungen friedlich neben anderen leben (wie das übrigens die weitaus meisten HNG-Mitglieder viele Jahre lang getan haben).
Was Jäger tatsächlich meint, ist die sozialdemokratische Werteordnung. Die ist allerdings in einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie nicht vor Opposition geschützt. Wäre sie vor Opposition geschützt und allgemein verpflichtend, würde die Bundesrepublik eben aufhören, eine freiheitliche und pluralistische Demokratie zu sein.

Diese Antipathie kam z.T. spontan von „unten“, von denen, die sich „ausgegrenzt“ fühlten (Jochen wäre gerne mit Gerda ins Bett gestiegen, konnte aber nicht, weil Gerda und Torsten vereinbart hatten, exklusiv miteinander ins Bett zu steigen). Zum Teil kam sie auch von „oben“: Die führenden Häupter der Kommune erkannten, dass Pärchenbildungen schlecht für den Zusammenhalt von allen mit allen waren.

Wenn man sich an diese Debatten erinnert, wird man die heutigen Debatten über exklusive Volksgemeinschaften (oder „ethnic communities“) besser verstehen.

Zunächst kommt die Antipathie gegen solche Gemeinschaften wiederum von den „Ausgegrenzten“. Dabei ist die Volksgemeinschaft ihrem Charakter nach viel offener als die sexuelle Zweierbeziehung. Man kann sich einer solchen Gemeinschaft durchaus anschließen, wenn man – und indem man – bereit ist, diese besondere Gemeinschaft zu erhalten und zu fördern.

Allerdings gibt es unter den Außenstehenden viele, denen gerade nicht daran gelegen ist, dass diese Sondergemeinschaft sich erhält und entwickelt. Umgekehrt sehen sie ihre Perspektive darin, dass diese Sondergemeinschaft sich auflöst, damit sie auf diese Weise „überall dazu gehören“. Wem es aber um die Auflösung der Sondergemeinschaft geht, der ist nicht geeignet, ihr anzugehören, und der Zutritt bleibt ihm zu Recht verwehrt. Das gilt für eine Volksgemeinschaft ebenso wie für einen Karnevalsverein.

Wie das Pärchen in der Kommune, so ist das Volk in der Weltgesellschaft nicht nur von „unten“ angegriffen, sondern zugleich „von oben“ unerwünscht. Den Verfechtern eines „Weltkommunedenkens“ schwebt ein Sozialverband vor, in dem „alle gleich sind“, d.h. in dem möglichst kein A irgendeinem B näher steht als irgendeinem anderen C – in dem daher alles „reibungslos“ abläuft und keine Konflikte entstehen, sondern völlige „Harmonie“ herrscht. Es ist das Vorbild, was z.B. auch als „Arbeiterarmee“ und als „Ameisenstaat“ verbildlicht wurde – eine alte Utopie, aber keine schöne.

Um das Pärchen und um das Volk zu verteidigen, brauchen wir nicht auf große Wörter wie „Natur“ oder „Schöpfungsordnung“ zu rekurrieren. Lasst uns einfach sagen, dass diese Sondergemeinschaften gut sind, weil sie ihren Angehörigen Freude bereiten und Nutzen bringen.

Am Volkstrauertag hielt die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nationalsozialisten ab. Das Gedenken fand an den „KZ Gräbern“ auf dem Waldfriedhof statt. Hauptredner war Ralf Woelk, Vorsitzender des DGB-NRW Region Süd-West. „Klarmanns Welt“ dokumentierte die Rede, aus der ich die bemerkenswertesten Zitate auswähle:

„Befreiung vom Faschismus ist mit friedlichen oder demokratischen Mitteln nicht zu machen“ …
„Und was für die alten Faschisten galt, gilt auch für die ewig gestrigen Neofaschisten“ …
„Doch es sind nicht nur die Rechtsradikalen Wortführer und Parteien, die wir im Blick haben müssen. Daneben gibt es auch viele Brandstifter, die weit ins so genannte bürgerliche Lager hinein reichen. [Hierzu verlese ich zwei Zitate“ (von Sarrazin und dem CSU-Generalsekretär Dobrindt) …
„Weil wir das wissen, ist an dieser Stelle kein Platz für falsch verstandenen Liberalismus“ …

http://klarmann.blogsport.de/2010/11/15/dokumentation-befreiung-vom-faschismus-ist-mit-friedlichen-oder-demokratischen-mitteln-nicht-zu-machen/#more-2562

Einfacher hat das alles ein SED-Funktionär in Dresden Mitte der 50er Jahre gesagt:
Freie Wahlen dürfe es nicht geben, denn man sehe ja, wohin das 1933 geführt habe.

Im Prinzip hat sich nichts geändert. Ich behandele zunächst die drei Aspekte, die ich oben als „das moralische Minimum“ aufgeführt hatte.
1. Wahrheitsorientierung. Nach wie vor gilt: Der Standard-Antifaschist ist gewillt, alles für wahr zu halten, was in sein Weltbild passt oder für seinen Erfolg günstig ist. (Das gilt für den bürgerlichen Antifaschisten ebenso wie für den Radauantifaschisten.) Vielleicht gibt es eine gewisse Faktenkontrolle bei Fakten, bei denen man öffentlich widerlegbar ist (obwohl ich auch hier merkwürdige Dinge gelesen habe). Aber bei „weichen Fakten“ – wie etwa bei der Zuschreibung von Meinungen oder Handlungsmotiven – gibt es kein erkennbares Wahrheitsbewusstsein; eher scheint die Vorstellung zu herrschen, dass „man“ sich derlei ganz normalerweise nach dem eigenen Geschmack zurechtlegt.
2. Gerechtigkeit als Fairness. Nach wie vor gilt: Der Standard-Antifaschist kommt gar nicht auf die Idee, Regeln, deren Einhaltung er von der Gegenseite erwartet, auch auf sich selber anzuwenden. Die liberale Idee von universellen Regeln als wechselseitigen Vereinbarungen zwischen Konfliktpartnern ist ihm fremd. Denn trotz des antifaschistischen Geschwätzes über „Universalismus“ ist der Standard-Antifaschist im Herzen Vertreter eines Moral-Rassismus: Da er essentiell moralisch mehr wert ist als seine Gegner, wäre es doch zutiefst empörend, ihn auf die Einhaltung gleicher Regeln zu verpflichten.
3. Ein Minimum an Freundlichkeit. Hier gilt nach wie vor: Der Standard-Antifaschist ist einer, der auch in Petitessen oder dort, wo für ihn politisch nichts auf dem Spiel steht, hämisch oder schadenfroh reagiert.

Monströs ist nach wie vor der Selbstwiderspruch – dass sich nämlich jemand im Namen von „Gleichwertigkeit“ und „Inklusion“ darauf kapriziert, einen anderen für moralisch minderwertig zu erklären und deshalb systematisch auszugrenzen. Logisch ist das ganz und gar unverständlich. Psychologisch folgt es vielleicht dem Bedürfnis, ein schlechteres Verhalten dadurch zu kompensieren, dass man seine idealen Ziele um so höher ansetzt – so wie andere Menschen einen Krieg nur führen können, indem sie ihn „um des Friedens willen“ führen.

Politisch ist der Antifaschismus ein wenig unter Druck geraten und reagiert nervös. Das äußert sich zum einen in der Polemik gegen den „Extremismusbegriff“, sprich gegen die Unterscheidungen freiheitlich vs. totalitär bzw. moderat vs. extrem. Angeblich sollen diese Begriffe verschwinden, um der Vielfalt des realen Lebens gerecht zu werden. In Wirklichkeit sollen sie verschwinden, damit die politische Wahrnehmung wieder auf eine einzige Dimension reduziert wird, nämlich rechts vs. links. Mit der Polemik gegen die politische Unterscheidung moderat vs. extrem korrespondiert neuerdings die Polemik gegen die (soziale) „Mitte“ bzw. gegen das „Bürgertum“. Alles das dürfte die innere Kohäsion unter den Antifaschisten fördern, ist aber – wenn man es unters Volk bringt -nicht gerade massenwirksam. Im übrigen sollte es uns veranlassen, verstärkt über den Wert der Freiheit, der „Moderation“ und der Mitte als Vermittlung zu reden.

Dies ist ein Kurzkritik, nicht mehr. Jede wirklich gute Kritik müsste sorgfältig darauf achten, immanent zu verfahren, d.h. an den Voraussetzungen der Gegenseite anzuknüpfen. Und die beste Kritik würde sich darauf beschränken, den Gegner wirksam zur Selbstkritik zu bewegen. Soviel kann ich hier nicht leisten.

Das alles ist natürlich schön und gut, soweit es nur um den Firmenaspekt geht. Eine gemeinsame Firma könnte günstigenfalls funktionieren: vorausgesetzt, man fände Arbeit für alle und verteilte die Positionen in der Firma leistungsgerecht (nur, wer will das ernsthaft?)
Aber selbst dann wäre es ganz nett, wenn die Einwanderer (bzw. ihre publizistische Lobby) gelegentlich im Auge behielten, dass für uns dieses Land nicht einfach „die Firma“ ist, sondern zugleich das Refugium. Wir haben nämlich kein anderes.

Nachtrag: Das Problem ist nicht nur, dass Menschen Deutschland als eine Firma ansehen, die eine Karriere zur Verfügung stellt (und von der man sich löst, sobald sich anderswo eine bessere Karriere bietet). Das Problem verschärft sich dort, wo Menschen sich einreden (lassen), sie hätten Anspruch darauf, dass ihnen eine Karriere zur Verfügung gestellt wird (und sie dürften dieses Land hassen, wenn es ihre Ansprüche nicht erfüllt).

Daher möchte ich das Krefelder „Bündnis“ ausdrücklich loben für seine Haltung aus Anlass des Pro-NRW-Auftritts am 8.5. Dazu hieß es:
„Doch hält unser Bündnis eine Gegendemonstration nicht für die geeignete Form des Protestes. Vielmehr möchten wir die Gelegenheit nutzen, die Besucher der Veranstaltung mit Informationen über die Gefahr, die von pro NRW ausgeht, zu versorgen und im persönlichen Gespräch zu überzeugen … Eine Versammlung oder Kundgebung wird nicht stattfinden.“

Der wesentliche Punkt dabei ist natürlich nicht, dass das „Bündnis“ keine Gegenkundgebung organisierte (das hätte niemanden gestört), sondern dass das Bündnis nicht versuchte, über eine Gegenkundgebung den Auftritt von „Pro NRW“ zu sprengen oder zu verhindern. An diese Vereinbarung haben sich offenbar auch alle Gruppen des Bündnisses gehalten, so dass Krefeld für die ProNRWer – nach allen voraufgehenden Schmähungen und Belästigungen andernorts – einen freundlichen Abschluss ihrer Kampagne bot.

Was immer die genauen Motive dieser Politik waren, in der Sache war sie erfreulich. Im übrigen steht es mit der Gefahr, die von Pro NRW ausgeht, nicht grundsätzlich anders als mit der Gefahr, die laut Pro NRW von den Islamisten ausgeht. Zusammengeschlossene und politisch agierende Personen sind immer eine Eventualgefahr für andere. Insofern sei jedermann gegönnt, dass er das Publikum vor dem jeweils anderen warnt. (Allerdings: Worin soll die Gefährlichkeit der ProNRWer genau bestehen? Dass sie einen Streit anheizen, der zu Ausschreitungen junger Migranten führen kann? Und wird dann nicht eigentlich „durch die Blume“ signalisiert, wie gefährlich die Migranten sind – und kommt es nicht tatsächlich auch so beim Publikum an?)

Der Vorwurf ist berechtigt, das Faktum aber keineswegs erstaunlich. Um es besser zu verstehen, müssen wir uns an einen vergleichbaren Fall erinnern, nämlich die Dissidenten in der DDR.
Die DDR berief sich auf die großen Verheißungen des Sozialismus. Wo sie diese Verheißungen nicht erfüllte, proklamierte sie sich als der „reale Sozialismus“, d.h. diejenige Form des Sozialismus, die der Realität angepasst und (angeblich) einzig möglich war.
Die Dissidenten standen nun vor einem Dilemma. Sollten Sie mit dem „realen Sozialismus“ den Sozialismus als Ganzes verwerfen? Oder sollten Sie sich gegen den „realen“ Sozialismus auf einen „wahren“ Sozialismus berufen? Aber wenn sie die wertlos gewordene Wortmarke „Sozialismus“ wieder als gesellschaftliches Ideal proklamierten, arbeiteten sie dadurch nicht der Sozialismusheuchelei ihrer Gegner in die Hände?
Für dieses Dilemma ist in der DDR keine befriedigende Lösung gefunden worden und lässt sich wohl auch nicht finden.

Vor genau dem gleichen Problem steht aber der heutige Dissident angesichts dessen, was als „reale Demokratie“ ausgegeben wird. Wenn etwa heute in Mecklenburg das passive Wahlrecht ausgehöhlt wird, indem die Wahlkommissionen nach eigenem Ermessen entscheiden, sogenannten „Verfassungsfeinden“ dieses Wahlrecht abzuerkennen – dann kann man mit gutem Grund sagen, dass diese Art angeblicher Demokratie mit den Versprechungen der Demokratie nichts zu tun hat. Soll man sich also gegen diese „reale“ Demokratie auf die wahre Demokratie berufen? Aber wenn man die nichtssagend gewordene Wortmarke „Demokratie“ wieder als gesellschaftliches Ideal proklamiert, arbeitet man dadurch nicht der Demokratieheuchelei der Gegenseite in die Hände?

Letzten Endes sollte man sich diesem Streit entziehen, indem man das mehrdeutig gewordene Wort vermeidet, um die Sache desto klarer zum Ausdruck zu bringen. Was wir in der Bundesrepublik brauchen, ist eine Ordnung, in der die Staatsbürger sich durch freie Rede, freie Versammlung, freie Vereinigung, freie Wahlen und Abstimmungen an der politischen Willensbildung beteiligen können und auf diese Weise eine reale Möglichkeit haben, das Staatsschiff in die eine oder andere Richtung – nach rechts oder nach links – zu bewegen. Darauf sollte man bestehen und es im übrigen jedermann freistellen, ob er uns als Demokraten oder Antidemokraten bezeichnen will.

Allerdings schlage auch ich vor, zwischen einer guten und einer unguten Mitte zu unterscheiden.

Die gute Mitte greift die Vorstellungen der gegensätzlichen Lager auf, um zwischen ihnen zu moderieren und zu vermitteln. Das impliziert, dass man auf allen Seiten berechtigte Mindestinteressen (Grundbedürfnisse) und Wahrheitsmomente (spezifische Erfahrungen) anerkennt. Es impliziert aber nicht, dass die Konfliktlösung geradewegs „in der (arithmetischen) Mitte“ zwischen den Konfliktparteien liegen muss.

Die Vorbilder für diese Vermittlung oder Moderation sind (a) der Zivilprozess, (b) die wissenschaftliche Debatte (vorausgesetzt, dass sie optimal funktionieren). Das Zivilprozessrecht und die Wissenschaft sind daher die stärksten Stützen der prozeduralen freiheitlichen Demokratie (z.B. durch den Grundsatz: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muss sie billig hören beede.“)

Extremismus hat seinen guten Sinn im „Muckraking“, d.h. in der Aufdeckung verdrängter Missstände. Extremismus im schlechten Sinn bildet sich, wo eine Konfliktpartei ihre Wünsche und Ideen hundertprozentig durchdrücken will und sich gleichzeitig vorstellt, die gegnerische Partei müsse „einfach verschwinden“.

Umgekehrt gibt es auch eine schlechte Mitte. In der schlechten Mitte werden Konflikte nicht moderiert, sondern (Probleme und Konflikte) verdrängt und unterdrückt. Zugleich bildet sich in der schlechten Mitte die Vorstellung, die Extremisten müssten „einfach verschwinden“. An dieser Stelle kann man tatsächlich von einem „Extremismus der Mitte“ reden.